Sind Verbote vielleicht manchmal gut?
Das Anything goes des wirtschaftlich getriebenen Denkens hat die Politik längst erreicht. Der
Politikwissenschaftler Philipp Lepenies etwa beklagt eine "Politik aus dem Geiste des Unterlassens". Insbesondere mit Blick auf die Klimakrise findet Lepenies es sehr bedenklich, dass es kaum einen öffentlichen Diskurs gibt zur Frage, welche Beschränkungen und damit womöglich auch Verbote hier sinnvoll sein könnten. Der Politikwissenschaftler möchte keine Verzichtsparolen predigen, hat aber eine klare Haltung: "Ich argumentiere nur, dass wir im Hinblick auf die Transformations-Erfordernisse des Klimawandels ohne Verbote und Verzicht nicht die Zukunft gestalten werden können." Seine Kritik gilt einer wahrgenommenen "Konsumentendemokratie", mit der eine "neoliberale Skepsis gegenüber der Demokratie" einhergehe. Dann werde der Staat, der regulierend eingreift, leicht zum Feind. Doch: "Der Staat ist nicht unser Gegner in der Demokratie. Der Staat sind wir, und auch das haben wir längst verlernt. Wir sehen ja nur den Bösen, der uns irgendetwas verbieten will." Lepenies wünscht sich wieder mehr sachliche Diskusisonen darüber, wie wir unser Zusammenleben klimagerecht gestalten können. Und in solchen Diskursen darf es seiner Meinung nach auch um mögliche Verbote gehen.
„Wir sehen nur den bösen Staat, der uns irgendetwas verbieten will“, Deutschlandfunk Kultur 19.3.2022